AGBs

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Fliesen Rodenkirchen GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Weder unterlassener Widerspruch noch Ausführung von Lieferungen und Leistungen stellen eine Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Käufers dar. Der auf der Grundlage dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen uns und dem Käufer geschlossene Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teilen von einzelnen Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Die Vertragsparteien werden unwirksame Bestimmungen alsbald durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
2. Angebote und Preise
2.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der am Liefertag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten für Lieferungen ab Lager zzgl. Anfuhrkosten.
2.2 Angebote und Preise sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag maßgeblichen Preisen.
2.3 Wird die Ware in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Wirtschaftsunion (EU) geliefert, so ist der Käufer verpflichtet, uns vor Versendung seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, über die die Lieferung abgewickelt wird, und seinen Gewerbezweig mitzuteilen.
3. Natursteinmaterialien
Muster, Farben, Materialbeschaffenheit, etc., Bemusterungen sind unverbindlich und zeigen nur das all gemeine Aussehen des Steines. - - Handmuster können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge des Natursteins in sich vereinigen. Für die bei Marmor vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Äderungen usw., ferner für Naturfehler wie Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Risse, Quarzadern u.ä., wird keine Haftung übernommen. Sie bedeuten im Ãœbrigen auch keine Wertminderung des Marmors. Für Frostbeständigkeit des Marmors wird nicht garantiert. Bei buntem Marmor sind sachgemäße Kittungen, das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren Wiederzusammesetzen, ferner die Verstärkung durch unterlegte, solide Platten (Verdoppelung), sowie das Anbringen von Klammern, Dübeln, Vierungen je nach Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Marmorsorten nicht nur unvermeidlich, sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung. Jura-Kalkstein ist auf Grund seiner hygroskopischen Eigenschaft ebenso wenig wie jeder andere Kalkstein wetterbeständig. Wir können deshalb bei Platten, die im Freien verlegt werden, eine Garantie für Frostsicherheit nicht übernehmen. Dagegen sind Granitplatten bei sachgemäßer Verlegung im Freien in der Regel frostsicher. Eine Garantie wird jedoch auch hierfür nicht übernommen. 4. Materialbeschaffenheit der keramischen Fliesen und Platten
"l. Sorte" ist gute Handelsware, an die normale Anforderungen hinsichtlich einwandfreien Scherben, Oberfläche und Sauberkeit der Glasur gestellt werden können. Glasurrisse sind nicht zu vermeiden„sie„ gelten daher weder als Qualitäts- noch als Schönheitsfehler. Kleinste Mängel, geringe Form- und Farbweichungen der einzelnen Fliesen und Platten sind zulässig, soweit sie bei sachgemäßer Verlegung das Gesamtbild nicht beeinträchtigen. Fernerhin sind durch die keramische Fertigung bedingten Unebenheiten und Maßtoleranzen erlaubt. "2. Sorte" sind Fliesen und Platten mit sofort erkennbaren kleineren Mängeln und werden unter dieser Qualitätsbezeichnung verkauft. Die Qualität dieser Fliesen und Platten ist auf der Verpackung oder den einzelnen Stücken gekennzeichnet. Sie dienen meistens zur Erstellung funktionsfähiger Beläge von untergeordneter Bedeutung, die jedoch in Farbe-Oberfläche und Abmessung erhebliche Abweichungen aufweisen. Reklamationen hiergegen sind ausgeschlossen. Die Fliesenhersteller leisten keinen Ersatz. Muster sind unverbindlich und zeigen nur das allgemeine Aussehen der Fliesen. Lieferungen für Kombiverlegungen (z.B. Sockel, Stufen, verschiedene Formate) können Farb- und Kaliberunterschiede haben, da aus verschiedenen Bränden. 5. Sachmängel
Für Sachmängel haften wir wie folgt: 5.1 Diejenige Ware, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweist, ist nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
5.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß Â§ 479 Abs. 1
BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt. 5.3 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns gilt ferner Ziffer 5.8 entsprechend.
5.4 Der Käufer hat Sachmängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
5.5 Die Prüfung der Ware hat stets vor dem Verlegen stattzufinden. Reklamationen bei bereits verlegtem
Material können auf keinen Fall anerkannt werden. 5.6 Bemängelte Ware ist vom Abnehmer bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von Beschädigungen sachgemäß zu lagern. Wir sind nicht verpflichtet, ohne unsere Genehmigung zurückgesandte Ware anzunehmen. Wir sind berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Absenders zurückzunehmen oder zu lagern.
5.7 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in dem Umfang zurück gehalten werden, wie diese im angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, deren Berechtigung unstreitig ist. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, entstandene Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
5.8 Der Käufer hat stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
5.9 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß Ziff. 6 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5.10 Ein Mangel liegt nicht vor, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei materialtypischen Abweichungen, - bei Abweichungen und Schäden an der so genannten 3. Sortierung, 2. Sortierung oder Sonderposten (SP), soweit sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind, - bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, - bei natürlicher Abnutzung, - bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Reinigungsmitteln, mangelhaftem Einbau oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
5.11 Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.
5.12 Abweichungen von den Lieferscheinen sind sofort festzustellen und vom Transportführer bescheinigen zu lassen.

6. Sonstige Schadenersatzansprüche
6.1 Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder aus einem anderen vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Grund, z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
6.2 Soweit dem Käufer nach dieser Ziffer 7 Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff.5.2.
7. Versand und Gefahrübergang
7.1 Der Versand erfolgt ab unserem Lager auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen. .
7.2 Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Andere Verpackungsmittel (Behälter, Boxpaletten etc.) bleiben unser Eigentum und sind unverzüglich frachtfrei an uns zurückzusenden.
7.3 Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
8. Lieferung
8.1 Die Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich
8.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
8.3 Bei höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen (insbesondere Streik oder Aussperrung), Ausbleiben der Leistung von Zulieferern, an dem uns kein Verschulden trifft, sowie sonstigen unvorhersehbaren und unverschuldeten Umständen verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird uns durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Ãœber das Vorliegen der genannten Umstände werden wir den Käufer in wichtigen Fällen unverzüglich benachrichtigen.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Unsere Rechnungen sind bei Warenübernahme sofort ohne Abzug zahlbar. Falls Kredit eingeräumt wird, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Ãœberschreitung des Zahlungszieles kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug und wir sind berechtigt, gemäß den einschlägigen rechtlichen Vorschriften Verzugszinsen zu berechnen.
9.2 Bei Anlieferung durch LKW hat die Zahlung vorher zu erfolgen.
9.3 Wir behalten uns vor, eine Anzahlung in bar oder Leistung einer Sicherheit auch für schon bestätigte Aufträge zu verlangen, wenn dies nach unserem Ermessen die Sicherstellung der vereinbarten Kaufsumme bedingt. Dies gilt im Besonderen vor der Herstellung von Natursteinarbeiten.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen.
10 .2 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so ist der Käufer verpflichtet, uns hieran anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört.
10.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendungen der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Anderweitige Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind dem Käufer nicht gestaltet.
10.4 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der .Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbe- Haltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von uns ausgewiesenen Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Im Falle von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unseren Anteiligen Miteigentum nach Ziff 10.2 entsprechenden Forderungsanteil.
10.5 Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt oder sonstige Umstände eintreten, die unsere Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Käufers gefährden. In diesem Fall ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unter richten - sofern wird das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
10.6 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen über die Vorbehaltsware, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn vom Käufer selbst oder von Dritten gegen ihn ein Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Käufers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in Bücher zu nehmen. Die Rückforderung, aber nicht die bloße Rücknahme der Vorbehaltsware gilt als Rücktritt vom Vertrag.
10.7. Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe, sowie die Geltendmachung von Rechten Dritter auf die bzw. an der Vorbehaltsware oder auf die bzw. an den abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen.
10.8 Soweit der Wert aller uns zustehenden Sicherungsrechte unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Käufers, einen entsprechenden. Teil der Sicherungsrechte nach unserer Wahl freigeben.
11. Datenschutz
Sämtliche von. Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für all unsere Leistungen ist Köln. Bei vermittelten Aufträgen gilt der Erfüllungsort des Lieferwerkes. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf

Stand 11/02